Homepage: http://www.vorratsdatenspeicherung.de/

Die zu Jahresbeginn eingeführte Vorratsdatenspeicherung schreckt von sensiblen Gesprächen am Telefon ab und wird von nahezu jedem zweiten Bundesbürger als unverhältnismäßig abgelehnt. Dies ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa unter 1.002 Bundesbürgern am 27./28. Mai 2008.

Die Ergebnisse im Einzelnen: Sieben von zehn Befragten war bekannt, dass seit Beginn des Jahres 2008 alle Verbindungsdaten jedes Bürgers in Deutschland sechs Monate lang gespeichert werden müssen (731 der Befragten).

Die Mehrheit der Befragten würde wegen der Vorratsdatenspeicherung davon absehen, per Telefon, E-Mail oder Handy Kontakt zu einer Eheberatungsstelle, einem Psychotherapeuten oder einer Drogenberatungsstelle aufzunehmen, wenn sie deren Rat benötigten (517 der Befragten). Hochgerechnet entspricht dies über 43 Mio. Deutschen.

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Verfassungsbeschwerde und Eilantrag gegen Vorratsdatenspeicherung eingereicht

Die vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung initiierte Verfassungsbeschwerde gegen die sechsmonatige Speicherung aller Verbindungsdaten ist heute beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht worden. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik haben rund 30.000 Menschen einen Rechtsanwalt mit der Erhebung einer Verfassungsbeschwerde beauftragt. Der Arbeitskreis veröffentlicht zugleich Empfehlungen zum Schutz vor der ab 2008 geltenden „Totalprotokollierung der Telekommunikation“. weiterlesen… »

Der Bundestag hat am heutigen Freitag mit den Stimmen der großen Koalition den Gesetzentwurf zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland beschlossen. Die Oppositionsparteien votierten geschlossen gegen das Vorhaben. Bei der von den Grünen und den Liberalen geforderten namentlichen Abstimmung sprachen sich insgesamt 366 von 524 anwesenden Abgeordneten für den Entwurf aus, 156 dagegen. Das Gesetz bedarf noch der Unterschrift des Bundespräsidenten. Falls diese erfolgt, wird vor dem Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz eingelegt.

Gegen die totale Protokollierung von Telefon, Handy, E-Mail und Internet.

Stoppt die Vorratsdatenspeicherung!
Mitmachen bei der Sammelklage!

Ob die Vorratsdatenspeicherung noch verhindert werden kann, hängt wesentlich vom öffentlichen Druck ab! weiterlesen… »