Kategorienarchiv: Politik

31 Okt 2016

Hamburger Resolution

14718859_1393547204019353_3764313455416134551_nWir fordern die flächendeckende Einführung von lizensierten Cannabisverkaufsstellen, mit Zugang ab 18 Jahren und sachkundigem Personal. Damit wird Jugend- und Verbraucherschutz erst möglich! Zudem fordern wir das Recht auf Eigenanbau.
Des Weiteren fordern wir die Vertreter/innen der Länder auf, die Bremer Bundesratsinitiative zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes zu unterstützen.

Keine Überraschung, keine Revolution. Nur einfache, sinnvolle Forderungen nach einer überfälligen Veränderung!

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18 Jul 2016

Europäischer Drogenbericht erschienen

European Drug Report 2016

Die europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (Emcdda) hat den „Europäischen Drogenbericht 2016“ veröffentlicht.
Es finden sich vertiefende Analysen zum Kokainhandel in Europa, zur Koomorbidität Drogenabhängigkeit und psychische Erkrankungen), Maßnahmen zur Verhinderung der Weitergabe von Subsitutionsmedikamenten u.v.m.
Neben dem eigentlichen Bericht sind noch weitere Elemente online abrufbar.
http://www.emcdda.europa.eu/edr2016

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07 Jun 2016

3. Alternativer Drogen- und Suchtbericht veröffentlicht

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PDF Version des 3. Alternativen Drogen- und Suchtberichts

JES hat, gemeinsam mit der Deutschen Aids Hilfe und dem akzept Verband, am gestrigen Tag den alternativen Drogen und Suchtbericht veröffentlicht.

Fachverbände und Experten: Eine neue Drogenpolitik ist überfällig

Alternativer Drogen- und Suchtbericht in Berlin vorgestellt / Kurswechsel könnte Leben retten / Wirksame Regulierung statt nutzloser Verbotspolitik / Auch Fachleute aus Justiz und Polizei wollen weg von der Strafverfolgung

Berlin, 6.6.2016 – Ein Kurswechsel in der Drogenpolitik könnte Leben retten, Abhängigkeit verhindern und Schluss machen mit drastischer Ressourcenverschwendung in Justiz- und Polizeiarbeit. Darauf haben heute als Herausgeber des 3. Alternativen Drogen- und Suchtberichts der akzept Bundesverband, die Deutsche AIDS-Hilfe und der JES Bundesverband sowie weitere Experten hingewiesen – kurz vor Erscheinen des Drogen- und Suchtberichtes der Bundesregierung am 9.6.

Aktuelle Drogenpolitik schadet Gesundheit und Gesellschaft

In der deutschen Drogenpolitik herrscht Stillstand. Beim Konsum der Volksdrogen Tabak und Alkohol ist Deutschland Weltspitze, bei den illegalisierten Drogen führen Strafverfolgung Konsumierender und ein Mangel an Hilfsangeboten zu immer mehr Drogentoten und drastischen Problemen für Konsumierende und die Gesellschaft:
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26 Nov 2013

Sucht ist schließlich ein Supergeschäft

2013_11_26_interview_kruettNorbert Krütt-Hüning will das Hilfesystem für Abhängige umkrempeln

Herr Krütt-Hüning, hat Köln ein Drogenproblem?

NORBERT KRÜTT-HÜNING: Ich habe das Gefühl, dass gerade eine gesellschaftliche Veränderung stattfindet, und die Drogen entwickeln sich mit. Es geht nicht mehr nur um den Rausch, der vielleicht früher im Vordergrund stand. Drogen werden zielbewusst eingesetzt. Wir verschieben uns in die Partyszene. Amphetamine, Tabletten, alles was schnell geht und chemisch hergestellt werden kann -dieser Markt boomt momentan.

Kommt die Drogenberatung da noch hinterher?

KRÜTT-HÜNING: Nein. Klassisch kommt die Drogenkoordination aus dem Bereich der harten Drogen der 70er Jahre. Unser Hilfesystem ist noch nicht ausreichend auf die neue Entwicklung ausgerichtet. Es fehlen etwa Strategien für Konsumenten von Partydrogen. Da sind wir noch zu stark in der Prävention. Die Partyszene läuft versteckt. Die alten Systeme funktionieren da nicht mehr, wir haben nicht den nötigen Zugriff.

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11 Nov 2011

Baden-Württemberg ermöglicht Diamorphinvergabe in Haft

VISION begrüßt ausdrücklich die Initiative Baden-Württembergs zur Ermöglichung einer Diamorphin-(Heroin-)Vergabe im Strafvollzug. Damit ist der erste Schritt getan zur Umsetzung des Prinzips der Gleichbehandlung von Inhaftierten mit Drogenabhängigen ausserhalb der Haftanstalten.

Baden-Württemberg hat seine Verwaltungsvorschrift zur Substitution im Justizvollzug erneuert, seit dem 15.07.2011 ist nun auch die Diamorphinvergabe in Haft möglich. Weiterlesen »

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27 Feb 2011

Neuer Rauschgifterlass

Wird Nordrhein-Westfalen zum Drogenparadies?

Rot-Grün will über kleine Drogendelikte öfter hinwegsehen, um die Großdealer zu fassen. Die Opposition warnt vor Verharmlosung.

Für Polizisten sind Situationen wie diese Alltag: Bei einer Führerscheinkontrolle fällt dem jungen Fahrer ein merkwürdiges Tütchen auf den Boden. Bei genauerer Betrachtung erweist sich dessen Inhalt als Bröckchen Haschisch – und schon wird der Drogenbesitzer angezeigt. Wiegt besagtes Bröckchen mehr als sechs Gramm, kann der Besitzer bislang davon ausgehen, dass ihm auch der Prozess gemacht wird. Der führt zwar nur sehr selten zur Vor- oder gar Haftstrafe. Aber eine „eindringliche Warnung davor, den Weg in die selbstzerstörerische Abhängigkeit weiterzugehen, ist so ein Prozess eben doch“. Und daran solle sich auch nichts ändern, meint der CDU-Rechtsexperte Peter Biesenbach.

Ganz anders sieht das die rot-grüne Landesregierung. Deren Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) hat nun einen Erlass in die Feinabstimmung mit anderen Ministerien gegeben. Sobald dieser in Kraft tritt, spätestens im Frühling, werden Drogenbesitzer weit seltener mit abschreckenden Prozessen rechnen müssen. Denn: Die Landesregierung will Staatsanwälten nahelegen, Verfahren wegen Drogenbesitzes öfter einzustellen. Zu diesem Zweck wird per Erlass die sogenannte Eigenbedarfsgrenze erhöht: Künftig darf die Staatsanwaltschaft Verfahren einstellen, wenn der Delinquent mit maximal zehn Gramm Haschisch oder Marihuana und maximal einem halben Gramm Heroin, Kokain oder Amphetaminen erwischt wird.

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18 Jul 2010

Die Wiener Erklärung zur XVIII. Internationalen AIDS Konferenz

Die „Wiener Erklärung“ ist die offizielle Erklärung der XVIII. Internationalen AIDS-Konferenz (AIDS 2010), die vom 18. bis 23. Juli in Wien (Österreich) stattfindet. Die Erklärung wurde von einem Team internationaler Fachleute verfasst und von verschiedenen weltweit führenden wissenschaftlichen Gremien aus den Bereichen HIV und Drogenpolitik initiiert: der Internationalen AIDS-Gesellschaft, dem Internationalen Zentrum für Wissenschaft in der Drogenpolitik (ICSDP) sowie dem BC Centre for Excellence in HIV/AIDS.

Hier geht es zum Text der Erklärung http://www.diewienererklarung.com/

Die Wiener Erklärung ist eine Stellungnahme, die zum Ziel hat, die Gesundheit und Sicherheit der Bevölkerung zu verbessern, indem sie zur Einbeziehung von wissenschaftlichen Erkenntnissen bei der Bekämpfung illegaler Drogen aufruft. Wir laden die Öffentlichkeit, Wissenschaftler und Vertreter der Heilberufe dazu ein, diese Erklärung zu unterstützen, damit Regierungen und internationale Organisationen auf die Thematik aufmerksam werden und damit deutlich gemacht wird, dass eine Reform der Drogenpolitik im internationalen Rahmen dringend geboten ist.

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11 Mai 2010

GBA-Richtlinien zur Diamorphin-Abgabe ernten Widerspruch

Statt sie zu fördern werde eine Ausweitung der diamorphingestützten Behandlung Schwerstabhängiger durch die neuen Richtlinien der gesetzlichen Krankenkassen erschwert oder gar verhindert. Diese Befürchtung äußert der JES-Bundesverband gegenüber der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Mechthild Dyckmans. Dyckmans selbst hatte sich kritisch zu den Richtlinien des Gemeinsame Bundesausschusses (GBA) geäußert.

JES – das Kürzel steht für „Junkies und ehemalige Substituierende“ – versteht sich als Interessenvertretung drogengebrauchender Menschen. Matthias Häde vom JES-Vorstand bemängelt die Ansprüche, die der GBA formuliert habe: „Eine permanente Anwesenheit eines Arztes während der 12-stündigen Öffnungszeit sowie drei ärztliche Vollzeitstellen zur Bedingung für die Behandlung mit Diamorphin zu machen, ist fachlich schlicht nicht nachvollziehbar und wird viele kleine Einrichtungen vor Probleme stellen.“ Der GBA ist zuständig für die Richtlinien, nach denen die Krankenkassen medizinische Regelleistungen übernehmen.
Die GBA-Leitlinien seien restriktiver als die Gesetzesvorschriften, die der Bundestag im Mai des vorigen Jahres verabschiedet habe, kritisiert mit Marco Jesse ein weiteres JES-Vorstandsmitglied. Gleiches habe es vor einigen Jahren bereits bei den Richtlinien für die Methadon-Substitution gegeben. Die damalige Drogenbeauftragte habe diese Regelungen sogar außer Kraft setzen lassen. Weiterlesen »

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29 Mai 2009

Gesetzesänderung zur Heroinbehandlung beschlossen

Es ist geschafft! Mit deutlicher Mehrheit hat der deutsche Bundestag gestern einer Änderung des Betäubungsmittelgesetzes zugestimmt.

Die Forderung vom JES Netzwerk, AIDS Hilfen und vielen anderen, der Behandlung mit Heroin eine gesetzliche Grundlage zu geben, ist damit endlich erfüllt worden. Heroin als Medikament wird ins Regelsystem der gesundheitlichen Versorgung überführt. Dies geschieht dann allerdings unter engen, im Betäubungsmittelgesetz geregelten Erlaubnisvoraussetzungen, was eine sinnvolle medizinische Nutzung von Heroin in einem breiteren Rahmen weiterhin blockieren wird.

Dennoch ist dieser Schritt zu begrüßen und unser Dank gilt allen Abgeordneten, die ihrem Gewissen folgten und mit ihrem Abstimmungsverhalten Menschenleben retten. Das lobenswerte Durchhaltevermögen der Kommunen wie beispielsweise der Stadt Köln, die trotz der fehlenden Finanzmittel vom Bund bis zuletzt an diesem innovativen Behandlungsansatz festgehalten haben, hat sich öletztlich bezahlt gemacht.

Nun gilt es den nächsten Schritt zu tun und Diamorphin als Medikament für alle die es benötigen zugänglich zu machen.

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04 Jun 2008

Vorratsdatenspeicherung verhindert sensible Gespräche

vds_ohr_2.gifDie zu Jahresbeginn eingeführte Vorratsdatenspeicherung schreckt von sensiblen Gesprächen am Telefon ab und wird von nahezu jedem zweiten Bundesbürger als unverhältnismäßig abgelehnt. Dies ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa unter 1.002 Bundesbürgern am 27./28. Mai 2008.

Die Ergebnisse im Einzelnen: Sieben von zehn Befragten war bekannt, dass seit Beginn des Jahres 2008 alle Verbindungsdaten jedes Bürgers in Deutschland sechs Monate lang gespeichert werden müssen (731 der Befragten).

Die Mehrheit der Befragten würde wegen der Vorratsdatenspeicherung davon absehen, per Telefon, E-Mail oder Handy Kontakt zu einer Eheberatungsstelle, einem Psychotherapeuten oder einer Drogenberatungsstelle aufzunehmen, wenn sie deren Rat benötigten (517 der Befragten). Hochgerechnet entspricht dies über 43 Mio. Deutschen.

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