Kategorie: Politik

0 Sonntag, 27. Februar 2011

Neuer Rauschgifterlass

Wird Nordrhein-Westfalen zum Drogenparadies? Rot-Grün will über kleine Drogendelikte öfter hinwegsehen, um die Großdealer zu fassen. Die Opposition warnt vor Verharmlosung. Für Polizisten sind Situationen wie diese Alltag: Bei einer Führerscheinkontrolle fällt dem jungen...

0 Montag, 31. Dezember 2007

Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verkündet

Verfassungsbeschwerde und Eilantrag gegen Vorratsdatenspeicherung eingereicht Die vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung initiierte Verfassungsbeschwerde gegen die sechsmonatige Speicherung aller Verbindungsdaten ist heute beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht worden. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik haben rund...