Kategorienarchiv: Politik

25 Feb 2008

Eine drogenpolitische Katastrophe?

Steht die Kölner Heroinbehandlung vor dem aus?

In einem formalen Schreiben teilte die Bundesdrogenbeauftragte -Frau Sabine Bätzing- den Städten, die sich an dem Modellprojekt zur Heroinvergabe beteiligen mit, das die Bundesförderung dieser notwendigen und erfolgreichen Behandlungsoption Ende Februar eingestellt wird.

Nachdem bereits ideologische Vorbehalte die Übernahme dieser Behandlungsform in die Regelversorgung schwerstabhängiger Menschen verhindert haben, sind nun auch die laufenden Behandlungen von ca. 550 Betroffenen gefährdet.

Diese Entscheidung der Bundesregierung, ist für alle in die Studie eingebundenen Drogengebraucher eine Katastrophe. Die erzielten Erfolge in allen Bereichen -Gesundheit, gesellschaftliche Integration, Arbeit, Beschaffungskriminalität u.v.m.- werden aufgrund von Ignoranz und politischer Feigheit fahrlässig gefährdet.

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25 Feb 2008

Vorwürfe der Grünen sind falsch

BMG – Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung

Diamorphinbehandlung weiterhin möglich

Sabine BätzingBerlin – Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Sabine Bätzing, stellt angesichts der aktuellen Vorwürfe klar:
„Die Diamorphinbehandlung kann in den bestehenden Ambulanzen in Bonn, Frankfurt, Hamburg, Hannover, Karlsruhe,Köln und München unverändert fortgeführt werden. Für die Patienten ändert sich nichts. Kursierende Meldungen,die das Ende der Diamorphinbehandlung an die Wand malen, sind irreführend. Ich trete unverändert dafür ein, dass der Gesetzentwurf des Bundesrates möglichst bald durch den Bundestag verabschiedet wird.

„Der von den Grünen erhobene Vorwurf des Wortbruchs von SPD und CDU ist deshalb schlicht falsch.“

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31 Dez 2007

Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verkündet

Verfassungsbeschwerde und Eilantrag gegen Vorratsdatenspeicherung eingereicht

vds_ohr_2.gifDie vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung initiierte Verfassungsbeschwerde gegen die sechsmonatige Speicherung aller Verbindungsdaten ist heute beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht worden. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik haben rund 30.000 Menschen einen Rechtsanwalt mit der Erhebung einer Verfassungsbeschwerde beauftragt. Der Arbeitskreis veröffentlicht zugleich Empfehlungen zum Schutz vor der ab 2008 geltenden „Totalprotokollierung der Telekommunikation“. Weiterlesen »

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09 Nov 2007

Verabschiedung des Gesetzentwurfs zur Vorratsdatenspeicherung

Der Bundestag hat am heutigen Freitag mit den Stimmen der großen Koalition den Gesetzentwurf zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland beschlossen. Die Oppositionsparteien votierten geschlossen gegen das Vorhaben. Bei der von den Grünen und den Liberalen geforderten namentlichen Abstimmung sprachen sich insgesamt 366 von 524 anwesenden Abgeordneten für den Entwurf aus, 156 dagegen. Das Gesetz bedarf noch der Unterschrift des Bundespräsidenten. Falls diese erfolgt, wird vor dem Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz eingelegt.

vds_ohr_2.gifGegen die totale Protokollierung von Telefon, Handy, E-Mail und Internet.

Stoppt die Vorratsdatenspeicherung!
Mitmachen bei der Sammelklage!

Ob die Vorratsdatenspeicherung noch verhindert werden kann, hängt wesentlich vom öffentlichen Druck ab! Weiterlesen »

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