Kölner haben Finanzkrise noch nicht begriffen: Bedrohliche Folgen für die Stadt

Von Hans-Dieter Hey

Offenbar geht die Stadt Köln bei der Bewältigung ihrer Finanzkrise den falschen Weg. Zu dieser erneuten, durchaus berechtigten Bewertung kam man in der Veranstaltung „Ratschlag gegen den Kahlschlag” am 5. Juli in der Alten Feuerwache. Eine andere Frage war, was man diesem Weg des Kaputtsparens des sozialen und der kulturellen Zusammenhalts in der Stadt entgegensetzen kann. Über gegenseitige Vorwürfe und Eröffnen sinnloser Nebenkriegsschauplätze einiger Beteiligter kam man dabei nicht immer hinaus. Das ließ gelegentlich die Ergebnisorientiertheit vermissen, zu denen die politischen Gegner allerdings fähig scheinen. Wie geht es also weiter?

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Titelthema

• Drogentod in Deutschland
• Interview mit der Drogenbeauftragten
• Richtlinien des G-BA treten in Kraft

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Drogenkurier Nr. 82 (PDF - 2,7 MB)

Wir werden zum Betreiber des 10. Spritzenautomaten in Köln

Nach langem Vorlauf konnte jetzt der zehnte Kölner Spritzenautomat in Betrieb genommen werden. Wir freuen uns darüber, dass nun auch der Stadtteil Humboldt Gremberg wieder mit einer 24 Std. Möglichkeit der anonymen Versorgung mit sterilen Spritzen versehen ist.

Nach dem Umzug des Junkie Bund Köln von Humboldt Gremberg nach Kalk war ein Teil der Gremberger Drogengebraucher von der Versorgung mit sterilen Spritzen abgeschnitten. Dies ist künftig nicht mehr der Fall. Besonders Stolz sind wir darauf die erste Selbsthilfe Gruppe zu sein, die durch die Bereitstellung eines Automaten eine solche Möglichkeit anbietet.

Seit wenigen Tagen ist das Bündnis gegen Kultur- und Sozialabbau unter http://buendnis-gegen-sozialabbau.revomedia.de/ online erreichbar.

Das nächste offene Treffen des Bündnis findet am 5.7.10 um 19:00 Uhr im Bürgerzentrum “Alte Feuerwache” statt. Über zahlreiche Unterstützer und Besucher würden wir uns freuen.

Wir laden alle Kölner Bürgerinnen und Bürger ein gemeinsam mit uns und vielen anderen gegen die geplanten Kürzungen im Sozialbereich zu demonstrieren!

Jeder kann unverschuldet in eine Situation geraten in der sie/er auf die Unterstützung anderer angewiesen ist und Angebote aus dem sozialen Bereich in Anspruch nehmen muß. Die von Kämerer und Rat angekündigten Sparmassnahmen in diesem Feld gefährden ganze Strukturen. Sind diese einmal zerstört, entstehen Lücken im sozialen Netz die über Jahre nicht wieder zu schließen sind.

Deshalb bitten wir Euch und Sie zeigt Gesicht und macht den Verantwortlichen in der Politik klar, dass Sozialabbau mit der Kölner Bevölkerung nicht machbar ist.

Wer sich nicht wehrt hat schon verloren! Wir sehen uns am Roncalliplatz.

Unser Ladenlokal schliesst an diesem Tag um 13 Uhr.

Statt sie zu fördern werde eine Ausweitung der diamorphingestützten Behandlung Schwerstabhängiger durch die neuen Richtlinien der gesetzlichen Krankenkassen erschwert oder gar verhindert. Diese Befürchtung äußert der JES-Bundesverband gegenüber der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Mechthild Dyckmans. Dyckmans selbst hatte sich kritisch zu den Richtlinien des Gemeinsame Bundesausschusses (GBA) geäußert.

JES – das Kürzel steht für „Junkies und ehemalige Substituierende“ – versteht sich als Interessenvertretung drogengebrauchender Menschen. Matthias Häde vom JES-Vorstand bemängelt die Ansprüche, die der GBA formuliert habe: „Eine permanente Anwesenheit eines Arztes während der 12-stündigen Öffnungszeit sowie drei ärztliche Vollzeitstellen zur Bedingung für die Behandlung mit Diamorphin zu machen, ist fachlich schlicht nicht nachvollziehbar und wird viele kleine Einrichtungen vor Probleme stellen.“ Der GBA ist zuständig für die Richtlinien, nach denen die Krankenkassen medizinische Regelleistungen übernehmen.
Die GBA-Leitlinien seien restriktiver als die Gesetzesvorschriften, die der Bundestag im Mai des vorigen Jahres verabschiedet habe, kritisiert mit Marco Jesse ein weiteres JES-Vorstandsmitglied. Gleiches habe es vor einigen Jahren bereits bei den Richtlinien für die Methadon-Substitution gegeben. Die damalige Drogenbeauftragte habe diese Regelungen sogar außer Kraft setzen lassen. weiterlesen… »

Nachdem das für den 23. Mai vergangenen Jahres geplante Stadtgartenfest aufgrund der Erkrankung des Park- und Spielplatzpaten  leider abgesagt werden mußte, freuen wir uns nun am 08. Mai dabei zu sein, wenn dieses Fest nachgeholt wird.

Es sind alle Nachbarinnen und Nachbarn und interessierten Bürgerinnen und Bürger eingeladen die Gelegenheit eines Zusammentreffens zu nutzen. Für das leibliche Wohl wird gesorgt sein und es wartet eine Vielzahl von Spielmöglichkeiten auf die Pänz.

Wir freuen uns darauf Euch und Sie zwischen 12:00 und 18:00 im Kalker Stadtgarten zu trefffen.

Filmbeitrag über ehemalige Drogengebraucher/innen und Substituierte im Arbeitsleben

Deutsche AIDS-Hilfe e.V. in Kooperation mit dem JES Bundesverband e.V.

Arbeit und Drogen, ein großes Tabuthema. In dem Filmbeitrag kommen drei Arbeitnehmer/innen ehemalige Drogengebraucher/innen und Substituierte und zwei ihrer Arbeitgeber zu Wort. Sie berichten über die vielfältigen Probleme von Menschen mit Drogengebrauch im Arbeitsleben und bei der Suche nach Arbeit. Aber auch über die Chancen, die eine Arbeit für ehemalige Drogengebraucher/innen und Substituierte bedeutet. Der Beitrag will Tabus aufbrechen sowie Mythen und Vorurteile abbauen.
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“Kölle putzmunter 2010″ - Wir säubern unsere Stadt

Die Front der Proteste gegen Kürzungen im Kölner Haushalt verbreitert sich. Am Freitag stellte sich das „Kölner Bündnis gegen Sozial- und Kulturabbau“ vor, das unter anderem von Organisationen und Einrichtungen wie dem „Allerweltshaus“, den „Falken“, der „Linken“, dem „Verein EL-DE-Haus“ und Einzelpersonen wie Pfarrer Franz Meurer oder dem Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge unterstützt wird. Der Zusammenschluss soll anderen Bewegungen wie „Kölner gestalten Zukunft“ der freien Wohlfahrtsverbände keine Konkurrenz machen, sondern diese ergänzen, so Mitbegründer Günter Bell („Die Linke“). Auch solle er sich nicht auf linke Kräfte beschränken. In einer gemeinsamen Erklärung heißt es, dass die Stadt unter Belastungen durch Land und Bund leide, eine Reihe der städtischen Finanzprobleme aber auch hausgemacht seien - etwa durch „die verfehlte Geschäftspolitik“ der Sparkasse Köln-Bonn und die Mietzahlungen für die Messehallen. Das Bündnis fordert zur Haushaltsregulierung eine Erhöhung der Gewerbesteuer und den Verzicht auf „unsinnige Großprojekte“ wie die Tieferlegung der Rheinuferstraße an der Südbrücke. Weiter wird die Forderung des Städtetags nach einem „Finanzschirm für Kommunen“ unterstützt und eine „Erhöhung der Steuerquote“ verlangt. weiterlesen… »