Nach unserer Stellungnahme (offener Brief) zum Zeitungs-Artikel vom 6.12.2016 im Kölner Stadt-Anzeiger über Köln-Kalk-Verbot erschien heute ein weiterer Leitartikel des Lokalteils „Mülheim, Kalk, Deutz“ des Kölner Stadt-Anzeigers.

Verdrängung befürchtet

BETRETUNGSVERBOT  Verein „Vision“ übt Kritik am Vorgehen der Polizei – Bereiche können individuell zugeschnitten werden

VON BEATRIX LAMPE

Kalk. Die neue Praxis der Polizei, Straftäter und Personen, die zur Begehung von Straftaten beigetragen haben, mit einem Betretungsverbot für bestimmte Orte zu belegen, ist bei der Hilfseinrichtung „Vision, Verein für innovative Drogenselbsthilfe“ auf Kritik gestoßen. In einem offenen Brief, macht Geschäftsführer Marco Jesse seine Befürchtung deutlich, Köln könne mit dem Kalk-Verbot „in Zeiten des Junkie-Joggings“ zurückfallen, in denen „die bloße Vertreibung Ziel des Handelns war“.

Am Beispiel eines Betroffenen macht der Vereinssprecher deutlich, dass von den „Kalk-Verboten“ nicht nur Menschen betroffen seien, die „mehrfach wegen allerlei Delikten polizeilich in Erscheinung getreten sind.“ Jesse nennt als Beispiel einen Drogenabhängigen, der ein Kalk-Verbot aufgrund von fünf Vorkommnissen bekommen habe. In keinem dieser Fälle sei eine Straftat begangen worden; der Mann habe sich lediglich „in Gegenwart anderer Personen, die der Drogenszene zugehörig sind, auf der Platzfläche vor dem Kalker Rathaus“ aufgehalten.

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Offener Brief

Stellungnahme zu Artikel in Kölner Stadt-Anzeiger über Köln-Kalk-Verbot

In ihrem Beitrag berichten sie davon, dass von den „Kalk-Verboten“ Menschen betroffen sind, die „mehrfach wegen allerlei Delikten polizeilich in Erscheinung getreten sind…“ Dies entspricht unseres Wissens nach nicht den Tatsachen. Dies möchte ich beispielhaft nur aus einem der betroffenen Fälle darstellen.

Keine Straftaten

Der vom Aufenthaltsverbot betroffene Drogenabhängige erhielt das Kalk-Verbot aufgrund von 5 Vorkommnissen in der Zeit zwischen September und Mitte November diesen Jahres. Alle einzelnen Vorkommnisse sind uns detailliert bekannt. In keinem dieser Fälle wurde eine Straftat begangen. Er hielt sich lediglich „in Gegenwart anderer Personen, die der Drogenszene zugehörig sind, auf der Platzfläche vor dem Kalker Rathaus“ auf.

Vertreibungspolitik

Hier wird äußerst deutlich, welche ordnungspolitische Strategie die Polizei aktuell verfolgt. Es geht im Kern darum, drogenabhängige Menschen aus dem Stadtbild zu vertreiben und ihnen den Aufenthalt im öffentlichen Raum möglichst unbequem zu machen.

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