Notwendige Schritte auf dem Weg zu einer
grundsätzlich neuen Drogenpolitik sind:
Ersetzung des Betäubungsmittelgesetzes BtMG) durch ein Regelwerk zum Umgang mit psychoaktiven Substanzen ohne strafrechtliche Anteile- Aufhebung der AUB-Richtlinien mit ihrer Reglementierung des Zugangs zur Substitution
- Erweiterung der Substitutionsmöglichkeiten durch das Zulassen aller hierfür geeigneten Mittel (z.B. Polamidon und Codein) einschließlich injizierbarer Lösungen
- Abgabe von Originalstoffen für alle, die diesen Weg wählen
- Entkriminalisierung des Drogenkonsums und die Schaffung legaler Bezugs- und Versorgungsstrukturen für derzeit noch illegalisierte Substanzen als Grundbedingung für autonomen, kontrollierten, genussorientierten und souveränen Umgang mit Drogen
- ungehinderte Verbreitung von „Safer-Use“- und „Safer-Sex“-Botschaften
- Präventionskonzepte ohne Lebensstilvorgaben und moralische Appelle
- Einrichtung von Arbeits- und Beschäftigungsprojekten zur Wiedereingliederung Drogen konsumierender Frauen und Männer
- Initiierung und Unterstützung von Selbsthilfeorganisationen und Selbsthilfe
- Beteiligung der Organisationen von Drogenkonsument*innen als vollwertige und gleichberechtigte Gesprächspartner*innen bei allen die Drogenpolitik und Drogenhilfe betreffenden Fragen
- sofortige Haftentlassung HIV-infizierter, AIDS-kranker und Drogen gebrauchender Menschen, die ausschließlich wegen Konsumdelikten verurteilt wurden, ohne fremde Rechtsgüter geschädigt zu haben.
Unser Hauptziel…
… ist die grundsätzliche Neuorientierung der deutschen Drogenpolitik, um ein menschenwürdiges Leben mit Drogen zu ermöglichen. Das heißt: Selbstbestimmtes Leben mit Drogen ohne Vorleistungen (etwa den Willen zur Abstinenz oder angepasstes Verhalten, um gesellschaftliches Wohlwollen zu erreichen).
Eine neue Drogenpolitik muss geprägt sein durch:
- Abkehr von der alleinigen Orientierung an der Abstinenz
- Abschied von der Prohibition
- Beendigung der menschenunwürdigen Unterdrückung und Verfolgung von Drogengebrauch und Drogengebraucher*innen
- Respekt und Akzeptanz gegenüber einer jeden Entscheidung, mit oder ohne Drogen leben zu wollen
- Schaffung von Rahmenbedingungen, welche die Belange und Bedürfnisse jedes/jeder Einzelnen achten.
