Forderungen
Um unsere Ziele und Teilziele hinsichtlich der Umgestaltung der deutschen Drogenpolitik umzusetzen, leistet JES vor Ort in den Städten und Gemeinden, in den einzelnen Regionen und als bundesweites Netzwerk umfangreiche drogenpolitische Arbeit. Hierzu gehört auch die Öffentlichkeitsarbeit, mit der große Teile der Bevölkerung realistisch über die Zusammenhänge zwischen Drogenkonsum und Drogenproblemen aufgeklärt werden. Es gilt in der Gesellschaft ein Bewusstsein zu schaffen, mit welchen menschenunwürdigen Zuständen und zerstörerischen Prozessen drogenkonsumierende Frauen und Männer gegenwärtig konfrontiert sind, wie diese zustande kommen und mit welchen pragmatischen Schritten diese Wirkzusammenhänge aufgelöst werden können. Unser Ziel ist die grundsätzliche Neuorientierung der deutschen Drogenpolitik.
Diese muss geprägt sein durch:
- Abkehr von Abstinenzparadigmen und Prohibition
- Beendigung der repressiven und menschenunwürdigen Verfolgung von Drogenbesitz, Drogengebrauch und DrogengebraucherInnen
- Schaffung von Rahmenbedingungen, die die Belange und Bedürfnisse des/der einzelnen achten und fördern
Notwendige Teilschritte hierzu sind:
- Ersetzung des BtMG durch ein Regelwerk zum Umgang mit psychoaktiven Substanzen ohne strafrechtliche Anteile
- Aufhebung der BUB-Richtlinien mit ihrer Reglementierung des Zugangs zur Substitution
- Erweiterung der Substitutionsmöglichkeiten durch das Zulassen aller hierfür geeigneten Mittel (z.B. retardierter Morphine) einschließlich injizierbarer Lösungen
- Schaffung gesetzlicher Grundlagen zur Abgabe von Originalstoffen
- Erhaltung und Stärkung des Solidaritätsprinzips sowie eine klare Absage an die Privatisierung gesundheitlicher Risiken
- Entkriminalisierung des Drogenkonsums
- ungehinderte Verbreitung von „Safer Use”- und „Safer Sex”-Botschaften im Strafvollzug
- Schaffung von Rahmenbedingungen, die einen mündigen Umgang mit Drogen ermöglichen (Einführung des Themas: „Drogenkunde” in Schulen)
- Durchsetzung von Präventionskonzepten ohne Lebensstilvorgaben und moralische Appelle
- Einrichtung umfangreicher Arbeits- und Beschäftigungsprojekte zur Wiedereingliederung Drogen konsumierender Frauen und Männer
- Initiierung und Unterstützung von Selbsthilfeorganisationen und Selbsthilfe
- Beteiligung der Organisationen der DrogenkonsumentInnen als vollwertige und gleichberechtigte GesprächspartnerInnen
- in allen die Drogenpolitik und Drogenhilfe betreffenden Fragen
- sofortige Haftentlassung HIV-infizierter, an AIDS erkrankter Menschen, anderer schwersterkrankter Menschen und von DrogenkonsumentInnen, die ausschließlich wegen Konsumdelikten verurteilt wurden, ohne fremde Rechtsgüter geschädigt zu haben

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