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Satzung

§Errichtet auf der Gründungsversammlung
am 14. Mai 1990,

geändert auf der MV vom 07. Nov. 1990,
geändert auf der MV vom 23. Dez. 1991,
geändert auf der MV vom 18. Mrz. 1992,
geändert auf der MV vom 17. Mrz. 1993,
geändert auf der MV vom 13. Jan. 1996,
geändert auf der MV vom 19. Okt. 1996,
geändert auf der MV vom 08. Apr. 1998,
geändert auf der MV vom 08. Dez. 2001,
geändert auf der MV vom 15. Dez. 2007,
geändert auf der MV vom 26. Mrz. 2011.

Vereinssatzung als PDF
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§ I Name, Sitz, Geschäftsjahr

  1. Der Verein führt den Namen
    „VISION e.V. – Verein für innovative Drogenselbsthilfe“.
  2. Der Verein hat seinen Sitz in Köln.
  3. Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.
  4. Der Verein ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Köln eingetragen.

§ II Vereinszweck

  1. Der Verein ist eine Interessenvertretung, Selbsthilfeförderer und Drogenselbsthilfeeinrichtung mit staatlicher Anerkennung für aktive und ehemalige Konsumenten derzeit illegaler Drogen (hier weiter „Konsumenten“ genannt). In diesem Spannungsfeld gestaltet VISION seine Angebote. Hierzu soll er…:
    1. eine niedrigschwellige Informations- und Kontaktstelle betreiben.
    2. Innovative Hilfsangebote entwickeln und deren Umsetzung einfordern.
  2. Der Verein bietet Betreuungsangebote für Teilnehmer von Substitutionsprogrammen an, sowie solche, die an derartigen Programmen Interesse haben, die entsprechenden Möglichkeiten vermitteln.
  3. Der Verein fördert die öffentliche Gesundheitspflege, indem er Beratung und Aufklärung über AIDS, Hepatitis und Drogen betreibt oder Personen an die entsprechenden Stellen vermittelt, die vor allem im medizinischen und psychosozialen Bereich tätig sind, bzw. die verschiedenen staatlichen Stellen und Personenkreise in ihrer auf der gleichen Zweck gerichteten Arbeit unterstützt. Weiter möchte er durch gezielte Aufklärung und Information das HIV- und Hepatitis Infektionsrisiko bei Drogen Gebrauchern minimieren. Hierzu soll er…:
    1. Beratungs- und Informationsveranstaltungen für Konsumenten durchführen oder unterstützen,
    2. mittels öffentlichkeitsarbeit das im Bezug auf Drogen falsche oder unvollständige Bild der Konsumenten in der öffentlichkeit richtig stellen.
  4. Der Verein will die in der Bundesrepublik Deutschland bestehende rechtliche, gesundheitliche und soziale Lage der Konsumenten verbessern. Dies geschieht durch…:
    1. die Forderung nach Entkriminalisierung des Gebrauchs und Besitzes von durch das BTMG verbotenen Stoffen,
    2. die Forderung nach Einrichtung und Verbesserung von Abstinenztherapien, deren Teilnahme für Konsumenten grundsätzlich freiwillig sein muss,
    3. die Forderung nach genereller Abschaffung jeglichen staatlichen Zwangs,
    4. die Forderung nach verbesserten Bedingungen bei der Substitutionsbehandlung,
    5. die Forderungen nach der Einrichtung von Gesundheits-(Druck-)räumen und nach Schaffung einer legalen Basis für Programme zur kontrollierten Heroinvergabe und einer Flächendeckenden Bereitstellung dieser,
    6. Beratung der Angehörigen von Konsumenten in allen Bereichen der Drogenproblematik, speziell aber in den Bereichen, die die traditionellen Beratungsstellen nicht oder nur unvollständig abdecken.
  5. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige bzw. mildtätige Wohlfahrtszwecke im Sinne der §§ 51 ff. AO 1977 in der jeweils gültigen Fassung.
  6. Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Mitglieder des Vereins dürfen keine Zuwendungen aus Mitteln der Körperschaft erhalten. Die Mitglieder dürfen bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins keine Anteile des Vereinsvermögens erhalten. Der Verein darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigen. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke wird das Vermögen des Vereins einer anderen steuerbegünstigten Körperschaft übertragen, die es ausschließlich und unmittelbar für steuerbegünstigte Zwecke zu verwenden hat. Diese Körperschaft soll der NRW Landesverband des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes sein. Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vereinsvermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden.
  7. Alle Inhaber von Vereinsämtern sind ehrenamtlich tätig. Jeder Beschluss, der in das Vereinsregister eingetragen werden muss, ist vor seiner Anmeldung beim Registergericht dem zuständigen Finanzamt vorzulegen. Sofern das Finanzamt wegen möglicher Auswirkungen auf den steuerrechtlichen Status des Vereins Bedenken äußert, soll der Beschluss dem Registergericht nicht vorgelegt werden, sondern auf einer weiteren Mitgliederversammlung überprüft werden.

§ III Erwerb der Mitgliedschaft

  1. Der Verein besteht aus regulären Mitgliedern, Fördermitgliedern und Ehrenmitgliedern.
  2. Mitglied des Vereins kann jede natürliche und juristische Person werden, die die Ziele des Vereins unterstützt. Eine Tätigkeit für Exekutivorgane des Staates muss offengelegt werden.
  3. über den schriftlichen Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand.
  4. Gegen eine Ablehnung ist der Widerspruch an die Mitgliederversammlung möglich. Der Widerspruch ist binnen eines Monats nach Mitteilung der Ablehnung an den Antragsteller schriftlich beim Vorstand vorzulegen. Die nächste Mitgliederversammlung entscheidet mit einfacher Mehrheit über den Aufnahmeantrag.
  5. Auf Beschluss der Mitgliederversammlung kann einer Person die Ehrenmitgliedschaft angetragen werden. Sie beginnt mit der Annahme dieses Angebots durch die so geehrte Person.
  6. Die persönlichen Daten der Mitglieder werden vertraulich behandelt.

§ IV Beendigung der Mitgliedschaft

  1. Die Mitgliedschaft endet:
    1. mit dem Tod des Mitglieds, durch Auflösung des Vereins oder Verlust der Rechtsfähigkeit,
    2. durch Austritt,
    3. durch Ausschluss.
  2. Der Austritt eines Mitglieds aus dem Verein wird mit dem Zugang der schriftlichen Austrittserklärung beim Vorstand wirksam; eine Rückzahlung bereits geleisteter Beiträge findet nicht statt.
  3. Der Vorstand kann ein Mitglied durch Mehrheitsbeschluss aus dem Verein ausschließen, das gegen die Vereinsinteressen gröblich verstoßen hat oder mit mehr als einem Jahresbeitrag im Rückstand ist.

    Dem Mitglied muss vor der Beschlussfassung Gelegenheit zur Rechtfertigung bzw. Stellungnahme gegeben werden.

    Gegen den Ausschließungsbeschluss kann innerhalb einer Frist von 6 Wochen nach Mitteilung des Ausschlusses die nächste Mitgliederversammlung angerufen werden, die abschließend entscheidet.

§ V Mitgliedsbeiträge

  1. Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben.
  2. Fördermitglieder legen die Höhe der Beiträge eigenständig fest.
  3. Ehrenmitglieder genießen Beitragsfreiheit.
  4. Die Höhe und Fälligkeit der monatlichen Mitgliedsbeiträge wird von der Mitgliederversammlung beschlossen.
  5. Über Beitragsermäßigungen, Stundungen und Beitragsbefreiungen entscheidet der Vorstand im Einzelfall.

§ VI Organe des Vereins

    Organe des Vereins sind:

  1. die Mitgliederversammlung,
  2. der Vorstand,
  3. der Beirat.

§ VII Die Mitgliederversammlung

  1. Stimmrecht

    Stimmberechtigt in der Mitgliederversammlung sind reguläre Mitglieder und Ehrenmitglieder. Fördermitglieder genießen kein Stimmrecht in der Mitgliederversammlung. Stimmberechtigte Mitglieder haben in der Mitgliederversammlung jeweils eine Stimme. Ein Mitglied ist stimmberechtigt, sofern es den Jahresbeitrag bezahlt hat oder nicht mit mehr als einem Jahresbeitrag im Rückstand ist.
    Zur Ausübung des Stimmrechts kann ein anderes Mitglied beauftragt werden. Die Bevollmächtigung ist für jede Mitgliederversammlung gesondert zu erteilen. Ein Mitglied kann höchstens 1 anderes Mitglied bei der Ausübung des Stimmrechts vertreten.

  2. Aufgaben

      Die Mitgliederversammlung ist u.a. für folgende Angelegenheiten zuständig:

    1. Wahl und Entlastung des Vorstandes,
    2. Wahl und Entlastung zweier Kassenprüfer, die weder dem Vorstand noch ein vom Vorstand berufenem Gremium angehören, und auch nicht Angestellte des Vereins sein dürfen,
    3. Entgegennahme des Berichts der Kassenprüfer,
    4. Aufstellung von Richtlinien für die Arbeit des Vorstandes,
    5. Festsetzung der Höhe und der Fälligkeit des Mitgliedsbeitrages,
    6. Abstimmungen über Satzungsänderungen (Es kann in der Mitgliederversammlung nur über Satzungsänderungen abgestimmt werden, wenn auf diesen Tagesordnungspunkt bereits in der Einladung zur Mitgliederversammlung hingewiesen wurde und der Einladung sowohl der bisherige als auch der vorgesehene neue Satzungstext beigefügt wurden. Ein Auflösungsbeschluss kann ebenfalls nur nach rechtzeitiger Ankündigung in der Einladung zur Mitgliederversammlung gefasst werden.),
    7. Beschlussfassung über den Widerspruch gegen die Nichtaufnahme oder Ausschließung von Mitgliedern,
    8. Beschlussfassung darüber, wem eine Ehrenmitgliedschaft angetragen wird.
  3. Einberufung

    1. Die ordentliche Mitgliederversammlung ist einmal jährlich, möglichst im ersten Viertel des Kalenderjahres, durch den Vorstand einzuberufen.
    2. Der Vorstand kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Hierzu ist er binnen eines Monats verpflichtet, wenn es das Vereinsinteresse erfordert oder wenn die Einberufung von 10% der Mitglieder schriftlich und unter Angabe des Zweckes und der Gründe vom Vorstand verlangt wird.
    3. Die Mitglieder sind unter Bekanntgabe der Tagesordnung und unter Einhaltung einer Frist von mindestens 2 Wochen schriftlich von einem Mitglied des Vorstandes einzuladen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag.
    4. Das Einladungsschreiben ist an die letzte vom Mitglied dem Verein angegebene Anschrift zu richten.
  4. Beschlussfassung

    1. Beschlüsse über Anträge gemäß § VIII, 6 und § VII, 2 f, die nicht bereits mit der Einladung zur Mitgliederversammlung den Mitgliedern mitgeteilt worden sind, können erst auf der nächsten Mitgliederversammlung gefasst werden.
    2. Die Abstimmungen sind offen, es sei denn, ein oder mehrere Vereinsmitglieder verlangen eine geheime Abstimmung.
    3. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn ordnungsgemäß eingeladen wurde und 10% der Mitglieder erschienen sind. Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse, soweit in der Satzung oder vom Gesetz nichts anderes bestimmt ist, mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
    4. Ist eine ordentliche Mitgliederversammlung nicht beschlussfähig, so ist unverzüglich eine außerordentliche Mitgliederversammlung durch den Vorstand einzuberufen, die ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig ist.
    5. Beschlussfassungen von Satzungsänderungen und Vereinsrichtlinien bedürfen der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen, soweit dies in der Satzung oder vom Gesetz her nicht anders bestimmt ist.
  5. Ablauf

    1. Die Mitgliederversammlung wird von einem Mitglied geleitet, das von der Mitgliederversammlung zu Beginn bestimmt wird.
    2. Die Mitgliederversammlung ist nicht öffentlich. Der Versammlungsleiter kann Gäste zulassen, sofern dies nicht mit mehrheitlichem Votum der Mitglieder abgelehnt wird.
  6. Niederschrift, Protokoll

    1. über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom Versammlungsleiter, vom Protokollführer und von einem Vorstandsmitglied unterzeichnet werden muss.
    2. Die Protokolle der Mitgliederversammlung können von jedem in der Geschäftsstelle eingesehen werden und müssen dort auch abgelegt werden.
    3. Die Satzung muss von mind. 7 Vereinsmitgliedern unterzeichnet werden.

§ VIII Der Vorstand

  1. Der Vorstand besteht aus mindestens 3 Vorstandsmitgliedern. Er ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Vorstandsmitglieder anwesend ist. Beschlüsse bedürfen der einfachen Mehrheit der erschienen Vorstandsmitglieder.
  2. Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Jeweils zwei seiner Mitglieder sind gemeinsam vertretungsberechtigt im Sinne des § 26 BGB.
  3. Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung, die der Mitgliederversammlung vorgelegt werden muss.
  4. Der Vorstand wird auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Er bleibt so lange im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist.
  5. Scheidet ein Vorstandsmitglied vor Ablauf seiner Amtszeit aus, ist der Vorstand berechtigt, sich um höchstens ein Vorstandsmitglied zu ergänzen. Die Amtszeit des auf diese Weise berufenen Vorstandsmitgliedes dauert bis zur nächsten Mitgliederversammlung an.
  6. Der Vorstand kann während seiner Amtszeit auf einer Mitgliederversammlung mit 2/3 der Stimmen der anwesenden Mitglieder durch die Wahl eines neuen Vorstandes abgelöst werden.
  7. Der Vorstand kann zur Führung der laufenden Geschäfte des Vereins einen Geschäftsführer gemäß §30 BGB bestellen. Der Geschäftsführer kann jeweils gemeinsam mit einem vertretungsberechtigten Vorstandsmitglied im Sinne von §26 BGB zur Vertretung des Vereins berechtigt sein. Der Umfang der Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis wird durch den Vorstand im Innenverhältnis schriftlich durch die Geschäftsordnung bestimmt.
  8. Die Beschlüsse des Vorstandes sind schriftlich abzufassen.
  9. Die Vorstandssitzungen werden mind. eine Woche vor dem beabsichtigten Termin in geeigneter Form bekanntgemacht.
  10. Von den Vorstandssitzungen muss ein Protokoll erstellt werden.

§ IX Der Beirat

  1. Der Beirat besteht aus 2 bis 10 Mitgliedern, welche vom Vorstand berufen werden.
  2. Die Amtszeit des Beirats beträgt vier Jahre.
  3. Der Beirat unterstützt und berät den Vorstand und die Geschäftsführung in allen relevanten Fragen, die den Verein und seine Zukunft betreffen, indem er Empfehlungen ausspricht, die dem Vorstand bzw. der Mitgliederversammlung vorzulegen sind.
  4. In für die Entwicklung des Vereins bedeutsamen Fragen ist der Beirat von der Geschäftsführung zu informieren und anzuhören.
  5. Durch seine Arbeit soll der Beirat die gesellschaftliche Akzeptanz von Drogen gebrauchenden Menschen verbessern.
  6. Der Beirat tagt, nach rechtzeitiger schriftlicher Einladung durch die Geschäftsführung (Frist 14 Tage), mindestens zwei Mal jährlich. An den Beiratssitzungen nehmen der Vorstand und die Geschäftsführung des Vereins teil.
  7. Von den Beiratssitzungen muss ein Protokoll erstellt werden.
  8. Beiratsmitglieder können durch Mehrheitsbeschluss des Vorstandes jederzeit abberufen werden.

Köln, 26. März 2011

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